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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webportals Kostlos.de, für die auf dieser Internetplattform angebotenen Dienstleistungen


1.) Für alle Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind die nachstehenden Bestimmungen maßgebend. Vor dem Entgegennehmen der Leistung durch den Kunden persönlich oder seiner Vertreter gelten diese Bedingungen als angenommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn Kostlos.de nicht nochmals nach Eingang schriftlich widerspricht. Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bestehen nicht. Die AGB-en hängen in unseren Geschäftsräumen aus, sind auf unseren Lieferpapieren enthalten, werden auf Wunsch zugesandt und sind unter www.Kostlos.de einsehbar, herunterladbar und kopierbar. Kostlos.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Der Kunde wird in geeigneter Weise auf Veränderungen hingewiesen. Wahlweise wird Kostlos.de per E-Mail, per Fax, oder per Post auf Änderungen hinweisen. Außerdem sind Änderungen auf den Internetseiten von Kostlos.de einsehbar, kopierbar und herunterladbar.

2.) Alle Angebote von Kostlos.de sind freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn Kostlos.de innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die Leistung erbracht und angenommen ist. Kostlos.de kann die Leistungsannahme ohne Angabe von Gründen verweigern. Im Zweifel behält sich Kostlos.de nach Annahme der Leistung einen Zeitraum von 14 Tagen zur Leistungserbringung offen. Unser Schweigen ist nicht als Annahme von Aufträgen oder sonstigen Verpflichtungen zu werten. Eine Geschäftsbeziehung beginnt grundsätzlich erst nach einer elektronischen Registrierung des Kunden. Der Kunde registriert sich online und verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß abzugeben. Die Verwendung von Daten Dritter ist nicht gestattet. Der Kunde erhält einen Benutzernamen und ein Passwort, welche gemeinsam die Zugangsdaten bilden. Personen unter 18 Jahren sind von den Dienstleistungen von Kostlos.de ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Erlaubnis eines Vormundes oder eines Erziehungsberechtigten vor.

3.) Leistungs- oder Erfüllungsort für sämtliche Handlungen von Kostlos.de ist Dresden, im Hause der Firma Ullrich-Service, Inhaber Alexander Ullrich, Conradstr. 34, 01097 Dresden. Die Kosten für die Übersendung von Waren und anderen Leistungen, an einen anderen Ort als den Ort der Leistung, gehen zu Lasten des Kunden. Der Anspruch des Kunden auf Leistung ist ausgeschlossen soweit diese für Kostlos.de oder für jedermann unmöglich ist.

4.) Ist der Kunde Kaufmann gemäß HGB, gelten sämtliche Vertretungen, Angestellte, Aushilfskräfte oder andere Personen, als bevollmächtigt Leistungen von Kostlos.de in Auftrag zu geben und/oder entgegenzunehmen. Die entsprechenden Personen besitzen Handlungsvollmacht für den Vorgang der Auftragserteilung und Leistungsannahme. Nichtkaufleute verpflichten sich, zur Auftragserteilung und Leistungsannahme bevollmächtigte Personen, gegenüber Kostlos.de schriftlich zu benennen. Bei wiederholter Auftragserteilung oder Leistungsannahme durch nicht befugte Personen, gelten die Grundsätze zur Rechtsscheinsvollmacht.

5.) Beanstandungen hinsichtlich der Quantität und Qualität von Leistungen sind, falls es sich um offensichtliche Mängel handelt unverzüglich beim Entgegennehmen oder nach Erhalt geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Feststellung von Mängeln vorzutragen.

6.) Beanstandungen hinsichtlich der Qualität von Leistungen sind sofort nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Kostlos.de wird die Reklamationen entgegennehmen und unverzüglich prüfen oder gegebenenfalls weiterleiten. Nach Anerkennung der Reklamation wird Kostlos.de unentgeltlich und in gleichem Umfang Ersatz leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt es dem Kunden überlassen den Kaufpreis entsprechend zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Kostlos.de haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

7.) Kostlos.de sucht aktuelle News und Angebote, welche für den Kunden von Interesse sein könnten und stellt diese dann den Kunden in Form von Werbe- und Informationstexten mit den entsprechenden Links zu den einzelnen Anbietern auf der Internetplattform von Kostlos.de zur Ansicht. Ist der Kunde ein Abonnement des Newsletter, so wird er über die aktuellen News und Angebote direkt per E-Mail informiert.

8.) Erfolgt der Verkauf und die Auslieferung von Waren, so hat im Zweifel die Bezahlung in bar bei der Übergabe der Leistung zu erfolgen oder spätestens 7 Tage nach Erhalt der Leistung per Überweisung auf ein von Kostlos.de angegebenes Konto, ohne Abzug von Skonto oder anderen Kaufpreisminderungen. Bei Zahlungsverzug ist Kostlos.de berechtigt, ohne besondere Ankündigung Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Soweit der Kunde sich in Verzug befindet, ist Kostlos.de berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, seine Zahlungen zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst danach zur Tilgung der jeweils älteren Schuld zu verwenden. Der Kunde ermächtigt Kostlos.de, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter in diesen Fällen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Kostlos.de schriftlich zugestimmt hat oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

9.) Der Kunde erwirbt das Eigentum und/oder das Nutzungsrecht von Leistungen nur durch Begleichung des Kaufpreises, bis dahin ist er zur Weiterveräußerung, zur Verpfändung, zur Vermengung, zur Nutzung oder zur Sicherungsübereignung der Leistungen an Dritte nicht berechtigt. In jedem Fall des Zahlungsverzuges ist Kostlos.de berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum befindliche Leistung in Besitz zu nehmen. Hat der Kunde im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebes die erhaltenen Leistungen bereits an Dritte veräußert, tritt er schon jetzt alle aus einer Weiterveräußerung ihm zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer im Voraus zur Sicherheit an uns ab.

10.) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach §312 d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Waren wie Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Sofern Waren ausgeliefert werden, die nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen, können Käufer den Online-Kauf binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, sofern die Datenträger noch versiegelt sind. Bis zu einem Warenwert von 40 EUR trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, darüber Kostlos.de als Verkäufer. Es genügt, wenn der Rücktritt innerhalb der Frist schriftlich (per Post) erklärt oder die Ware innerhalb der Frist an uns zurück geschickt wird.

11.) Erfüllungsort für alle sich aus dem Dienstleistungsgeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Dresden. Ausschließlicher Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten, aus Lieferung, Zahlung, Rückgabe und für Wechsel- und Schecklagen ist Dresden. Der Gerichtstand Dresden wird sowohl für etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten und Nichtkaufleuten verbindlich und ausdrücklich vereinbart.

12.) Die bei der Abwicklung des Geschäftsverkehrs anfallenden Daten unserer Kunden verarbeiten wir im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Vorstehendes gilt als Benachrichtigung nach §26 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz. Kostlos.de ist insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung, zur Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Erteilt der Nutzer seine Einwilligung, dürfen seine personenbezogenen Daten auch zur Werbung, Beratung und Marktforschung verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrufen werden. Kostlos.de schließt nicht aus, dass überlassene Emailadressen für Eintragungen mit Werbungen, Zuschriften bzw. Aussendung externer Webseitenbetreiber beschickt werden.

13.) Mit der Registrierung auf unserem Webserver erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir ihm unregelmäßig erscheinende Sonderangebote, oder wichtige Informationen per E-Mail zusenden.
Möchten er diese E-Mails nicht länger empfangen, so genügt eine E-Mail an info[at]Kostlos.de

14.) Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird das Vertragsverhältnis im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen die dem ursprünglich gewünschten Vereinbarungszweck in wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt. Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Falls Sie vermuten, dass Kostlos.de Ihre Schutzrechte verletzt, teilen Sie dies bitte umgehend per elektronischer Post, Fax oder Telefon mit, damit umgehend Abhilfe geschaffen werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeit- und kostenaufwendige Einschaltung eines Anwaltes zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen.